Aus für die Ampel
Silberbach: öffentlicher Dienst sorgt für Stabilität – braucht aber endlich Investitionen
Gerade in politisch unruhigen Zeiten zeigt sich der Wert des öffentlichen Dienstes“, hat dbb Chef Ulrich Silberbach mit Blick auf das Ende der Ampel-Koalition im Bund betont.
„Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern ist eine große Verunsicherung spürbar. Aber ich kann Ihnen versichern: Der öffentliche Dienst sorgt für Stabilität und ein funktionierendes Gemeinwesen. Dafür ist er da und dafür steht insbesondere das Berufsbeamtentum. Besonders in Zeiten des Umbruchs ist Verlass auf die Kolleginnen und Kollegen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende am 7. November 2024.
Mit Blick auf die kommenden Wochen und Monate machte Silberbach seine Erwartungen an die demokratischen Kräfte im Land deutlich: „Jetzt muss für alle das Land an erster Stelle stehen, nicht persönliche oder parteipolitische Befindlichkeiten. Von der nächsten Bundesregierung erwarte ich volle Konzentration auf das Wesentliche: Dazu gehören Investitionen in die öffentliche Daseinsfürsorge. Im Moment haben viele Menschen das Gefühl, dass es an allen Ecken und Enden bröckelt. Leider zu Recht. Sicherheit, Gesundheit, Bildung und eine funktionierende Infrastruktur müssen dringend wieder flächendeckend gewährleistet werden. Das ist nicht nur die Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg, das ist elementar für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie.“
Die dbb frauen forderten, dass durch das Ampel-Aus die Gleichstellung nicht unter die Räder kommen dürfe. „Uns ist klar, dass der bevorstehende Wahlkampf sehr kurz wird. Aber das ist kein Grund, Gleichstellungsthemen unter den Tisch fallen zu lassen“, betonte dbb frauen Chefin und dbb Vize Milanie Kreutz. „Jetzt, wo alle Parteien Eile haben, schnell ein Wahlprogramm aufzusetzen, darf die Gleichstellung nicht unter die Räder geraten.“ Gleichstellung werde in Krisenzeiten regelmäßig auf der Prioritätenliste nach hinten geschoben, erklärte Kreutz. „Allerdings ist es gerade das Ignorieren von Gleichstellung, was die Auswirkungen von Krisen noch verschlimmert. Dieser Fehler darf sich jetzt nicht wiederholen. Gleichstellung ist kein nachträglicher Gedanke, sie ist Teil der Krisenbewältigung.“
Die dbb frauen würden verstärkt in Gespräche mit den Parteien gehen, um die Positionen der dbb frauen zu vertreten. Kreutz: „Jetzt ist es an der Zeit, unsere Forderungen zu bündeln. Gleichstellungsthemen müssen bei der Neuaufstellung der Regierung eine hohe Bedeutung haben.“ Gerade bei der Neubesetzung von politischen Ämtern dürfe die Parität nicht aus dem Sichtfeld verschwinden. „Wir werden mit unseren Bündnispartnerinnen alle weiblichen Abgeordneten der demokratischen Mitte unterstützen“, hob Kreutz hervor. „Ziel ist, bei den kommenden Gesprächen dafür zu sorgen, dass Gleichstellung bei den Forderungen und Positionen der Parteien nicht hintenangestellt wird. Nur so können wir wirkliche Fortschritte erzielen.“
