• Speed-Dating beim Parlamentarischen Abend

Parlamentarischer Abend

Speed-Dating mit Bundestagsabgeordneten

Speed-Dating war angesagt beim Parlamentarischen Abend der dbb jugend am 20. Oktober 2016 in Berlin, und die Nachwuchsgewerkschafter konnten hochrangige Parlamentarier zur angeregten Diskussion bei bester Stimmung begrüßen: Innenausschuss-Vorsitzender Ansgar Heveling (CDU) und Barbara Woltmann (CDU), ebenfalls Mitglied des Innenausschusses, kamen ebenso wie Junge Union-Chef Paul Ziemiak sowie Kerstin Griese (SPD), Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales, und Susanne Mittag (SPD), Polizeibeamtin mit 30 Jahren Berufserfahrung, Mitglied im Innenausschuss und stellvertretende Vorsitzende des NSA-Untersuchungsausschusses. Jeweils zehn Minuten hatten die Abgeordneten pro Tisch, an dem jeweils mehrere Gesprächspartner der dbb jugend – insgesamt 44 Mitglieder des Bundesjugendausschusses – saßen.

Zentrales Thema war – aus traurigem aktuellen Anlass – die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. Sandra Kothe erinnerte in ihrer Begrüßung an den tragischen Tod des bayerischen Polizeibeamten, der bei einem Einsatz tags zuvor von einem Anhänger der so genannten „Reichsbürgerbewegung“ kaltblütig niedergeschossen und seinen schweren Verletzungen wenig später erlegen war. „Es geht uns aber nicht nur um solche extremen Gewaltfälle, sondern auch um die mittlerweile ganz alltägliche Gewalt, die unsere Kolleginnen und Kollegen ertragen müssen. Dabei geht es nicht nur um physische Attacken, sondern auch um Missachtung, Beleidigung, Erniedrigung, Nötigung, Bedrohung. Auch das ist Gewalt und muss frühzeitig angegangen werden. Dafür brauchen unsere Kolleginnen und Kollegen die Unterstützung von Dienstherrn und Vorgesetzten“, betonte die dbb jugend-Vorsitzende. dbb Chef Klaus Dauderstädt, der sich ebenfalls mit seinen Stellvertretern Astrid Hollmann, Hans-Ulrich Benra, Ulrich Silberbach und Claus Weselsky eingefunden hatte, unterstützte Kothe: Der dbb habe das Thema mit dem Bundesinnenministerium auf der Agenda, und man werde auch weiterhin an einer besseren Rückendeckung für die Beschäftigten arbeiten.

JU-Chef Paul Ziemiak machte sich in der Diskussion für Bodycams stark und sprach sich bei Straftaten für mehr Mindeststrafen aus. Außerdem solle ein Straftatbestand geschaffen werden, der Rettungskräfte umfasst. Innenausschuss-Vorsitzender Ansgar Heveling unterstützte die Einführung eines neuen Straftatbestandes: Der öffentliche Dienst brauche Schutz, schließlich hielten die Mitarbeiter für den Staat den Kopf hin. Barbara Woltmann betonte, dass die öffentlichen Arbeitgeber sichere Arbeitsplätze und Präventionstraining für Beschäftigten anbieten müssten, idealerweise bereits während der Ausbildung. Kerstin Griese forderte insgesamt mehr Respekt von Bürgern ebenso wie Arbeitgebern für die öffentlich Beschäftigten und begrüßte eine Gefährdungsbeurteilung für Arbeitsplätze nach dem „Aachner Modell“. Susanne Mittag zeigte sich fassungslos angesichts von Angriffen auf Rettungsdienste geht und bestätigte die zunehmende Respektlosigkeit quer durch allen Altersklassen und sozialen Schichten aus eigener Erfahrung im Polizeidienst. Die Vertreter der dbb jugend machten in den Gesprächen vor allem deutlich, dass die Beschäftigten gerade bei Anzeigen von Attacken besser von ihren Vorgesetzen unterstützt werden müssten – viel zu häufig würden Angriffe als Bagatellen heruntergespielt oder bewusst unter der Decke gehalten.

 

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