Informationen zum Personalvertretungsrecht

ZfPR: 4. Ausgabe 2015 erschienen

Die 4. Ausgabe der Zeitschrift für Personalvertretungsrecht (ZfPR) ist ab sofort verfügbar.

Die Themen dieser Ausgabe:

Mit den nicht nachlassenden Fragen zur Nachzeichnung des fiktiven beruflichen Werdegangs freigestellter Personalratsmitglieder musste sich das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 17. März 2015 – 2 A 11131/13 – beschäftigen. Wie schwierig die Bildung der richtigen Vergleichsgruppe ist, zeigt Dr. Wolfgang Zimmerling in seiner kritischen Anmerkung auf. Mit Urteil vom 10. Dezember 2014 – 1 L 53/13 – hat das OVG Sachsen-Anhalt festgestellt, dass die Anerkennung von Erfahrungszeiten bei der erstmaligen Stufenfestsetzung für Beamte nicht der Mitbestimmung des Personalrats unterliegt, weder nach PersVG LSA noch nach BPersVG. In seiner Anmerkung legt Prof. Dr. Timo Hebeler dar, warum die Einschätzung des OVG Sachsen-Anhalt zutreffend ist.

Kompetenzverteilung und Aufgabenerfüllung ohne Machtmissbrauch – das sind die Themen, denen sich Prof. Dr. Frank Bieler in seinem Aufsatz „Geschäftsverteilung im Personalrat“ widmet. Der Beitrag spricht Fragen der Verteilung der Aufgaben im Personalrat an, die in der alltäglichen Arbeit der Personalvertretungen von großer Relevanz sind.

Thema des Beitrags von Dr. Martin Boegl ist die leistungsorientierte Bezahlung: Was muss, was kann in Dienst-/Betriebsvereinbarungen geregelt werden? Welche Konsequenzen hat es, wenn keine Dienst- oder Betriebsvereinbarung existiert? Vom „Gießkannenprinzip“ bis zum Umfang des Informationsanspruchs des Personal- bzw. Betriebsrats werden hier die Fragen der Personalvertretungen behandelt.

Mit seinem Beitrag zu den rechtlichen Grenzen für die Vergleichsgruppenbildung im Rahmen der fiktiven Laufbahnnachzeichnung von Personalratsmitgliedern nimmt Prof. Dr. Timo Hebeler die Thematik der erwähnten Entscheidung des OVG Rheinland-Pfalz auf. Der Autor untersucht die jüngsten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts zur Vergleichsgruppenbildung und kommt zu der Schlussfolgerung, dass diese noch Fragen offen lassen und sich die Gerichte wohl weiterhin mit der Problematik werden befassen müssen.

Einen Überblick über die neuere Rechtsprechung zum Tarifrecht des öffentlichen Dienstes gibt Dr. Thomas Wurm in seinem Beitrag „TVöD – TV-L vor Gericht“: Es werden für den zurückliegenden Jahreszeitraum zahlreiche Entscheidungen referiert und bewertet, die die praktische Anwendung des Tarifrechts im öffentlichen Dienst betreffen.

Die nächste Ausgabe der ZfPR Print wird Anfang Januar erscheinen und sich angesichts der im Frühjahr 2016 anstehenden turnusmäßigen Personalratswahlen im Bund und vielen Bundesländern ausschließlich wahlrechtlichen Themen widmen. So werden u. a. in einem Beitrag Fragen der korrekten Beschlussfassung des Wahlvorstands behandelt, ein anderer Beitrag setzt sich eingehend mit der immer wieder gestellten Frage auseinander, ob und wie der Wahlvorstand Fehler des Wahlverfahrens berichtigen darf.

 

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