Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ
Zoll braucht eigene „Sicherheitsmilliarde“
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte vor dem Ende der Ampelkoalition eine neue „Strategie Zoll 2030“ zur Modernisierung der Zollverwaltung angekündigt. Aus Sicht des Vorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft BDZ, Thomas Liebel, fehlten dabei aber Antworten auf das drängendste Problem der Zollverwaltung: die Demografie.
„Bis 2030 gehen rund ein Drittel der Zöllnerinnen und Zöllner in Rente. Ohne genügend Nachwuchskräfte bleiben alle Reformvorhaben Makulatur. Die Bundesregierung bleibt konkrete Lösungen dafür schuldig. Sie müsste beispielsweise dringend den Dienst als Bundesbeamtin und Bundesbeamter attraktiver gestalten – gerade in den unteren Besoldungsgruppen, im Vollzugsdienst oder im Schichtdienst“, kritisierte Liebel am 30. Oktober 2024.
Der Zoll soll im Bereich der Abfertigung der Warenströme und als Sicherheitsbehörde weiterentwickelt werden, so die Strategie. Bürokratie soll abgebaut, Prüfprozesse automatisiert werden. Für die Bekämpfung von organisierter Kriminalität sollen Zollstreifen, Schwarzarbeitskontrolleure und Fahndungsdienste weitestgehend zusammengeführt werden. Dazu meinte Liebel: „Neben hehren Visionen braucht es endlich Investitionen. Bislang hat die Politik alles kaputtgespart. Der Zoll braucht seine eigene ‚Sicherheitsmilliarde‘. Es braucht eine Digitalisierung der Zollämter, es braucht neuester Ermittlungstechnik für Rauschgiftfahnder, es braucht besseren Schutz für Vollzugskräfte im Einsatz. Wir warten noch auf die ‚Bazooka‘ im Haushalt. Die Bekämpfung von brutalen Drogenkartellen ist nicht zum Nulltarif zu haben.“
Positiv bewertet die Zollgewerkschaft das Ziel der Reform, den Ortsbehörden, also den 41 bundesweiten Hauptzollämtern, mehr Handlungsspielraum zu geben. Der BDZ habe schon immer für weniger Mikromanagement aus der Zentrale und für mehr Eigenständigkeit für die Beschäftigten vor Ort gekämpft. „Ein zeitgemäßer Ansatz, den wir unterstützen können“, sagte Liebel. Damit die Strategie „Zoll 2030" aber nicht Ausdruck des üblichen Reformritus wird, solle die Bundesregierung nun die Ärmel hochkrempeln und den Zoll endlich mit den nötigen Ressourcen ausstatten.
