Frauenpolitik: Was die Parteien versprechen

Von der Parität über Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst zu weiteren auf dem Bundesfrauenkongress 2021 gesetzten Schwerpunktthemen – Die dbb bundesfrauenvertretung gibt einen schnellen Überblick, mit welchen Maßnahmen die aktuell im Bundestag vertretenen Parteien das Thema Gleichstellung künftig fördern möchte.

 

Die Wahlprogramme der Parteien

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Themen

Zusammenfassung


 
  • Mitglieder: 60.862
  • Gründung in 2007
  • Durchschnittsalter: 55 Jahre
  • Frauenanteil: 36,4 %
  • Sitze im Bundestag: 69 von 709

    Die LINKE fordert eine 50%ige Frauenquote in Führungspositionen in allen Bereichen. Entgelttransparenz und gleiche Bezahlung, sowie Gender-Budgeting sind zentrale Bestandteile des umfassenden gleichstellungspolitischen Programms.

    Das Wort „Frauen“ wird insgesamt 76 Mal im Wahlprogramm erwähnt.

    Das Wahlprogramm der Linken
 


 
  • Mitglieder: 419.340
  • Gründung in 1863
  • Durchschnittsalter: 60
  • Frauenanteil: 32,6 %
  • Sitze im Bundestag: 152 von 709

    Die SPD sieht Gleichstellung als Querschnittsaufgabe, die alle Bereiche durchziehen muss. Die SPD setzt sich für eine Ausweitung der Aufsichtsratsquote mit Sanktionen ein. Equal Pay, geschlechtergerechte Haushalts-steuerung und weitere umfassende gleichstellungspolitische Forderungen.

    Das Wort „Frauen“ wird insgesamt 26 Mal im Wahlprogramm erwähnt.

    Das Wahlprogramm der SPD

 


 
  • Mitglieder: 96.487
  • Gründung in 1980
  • Durchschnittsalter: 48 Jahre
  • Frauenanteil: 40,5 %
  • Sitze im Bundestag: 67 von 709

    Frauen werden im Wahlprogramm der Grünen in allen politischen Handlungsfeldern ausführlich berücksichtigt. Starker Schwerpunkt auf Diversity, Gender-Budgeting und umfassende gleichstellungspolitische Forderungen.

    Das Wort „Frauen“ wird insgesamt 81 Mal im Wahlprogramm erwähnt.

    Das Wahlprogramm der Grünen
 


 
  • Mitglieder: CDU: 405.816
  • CSU: 139.130
  • Gründung in 1945
  • Durchschnittsalter: 61 Jahre (CSU: 60 Jahre)
  • Frauenanteil: 26,5 % (CSU: 21,3%)
  • Sitze im Bundestag: 245 von 709

    Im Wahlprogramm der Union finden sich einige Ansätze für die Förderung einer partnerschaftlichen Aufteilung von Familienarbeitszeit und Beruf.

    Das Wort „Frauen“ wird insgesamt 27 Mal im Wahlprogramm erwähnt.  

    Das Wahlprogramm der CDU/CSU

 


 
  • Mitglieder: 65.479
  • Gründung in 1948
  • Durchschnittsalter: 51 Jahre
  • Frauenanteil: 21,6 %
  • Sitze im Bundestag: 80 von 709

    Die FDP plädiert für Vielfalt und Diversität. Diese wollen sie durch eine (freiwillige) Selbstverpflichtung und durch Diversity-Management statt durch eine Quotenregelung erreichen. Sie vertritt einen liberalen Feminismus.

    Das Wort „Frauen“ wird insgesamt 29 Mal im Wahlprogramm erwähnt.

    Das Wahlprogramm der FDP
 


 
  • Mitglieder: 34.751
  • Gründung in 2013
  • Durchschnittsalter: 51 Jahre
  • Frauenanteil: 17,1 %
  • Sitze im Bundestag: 87 von 709

    Die AfD lehnt Quoten ab und betrachtet die Frauenquote als Diskriminierung. Gleichstellung wird als Gleichmacherei verstanden. Nur wenige Themen der dbb frauen sind im Wahlprogramm der AfD genannt und geben eine komplett gegenläufige Auffassung der Themen wieder.

    Das Wort „Frauen“ wird insgesamt 12 Mal im Wahlprogramm erwähnt.

    Das Wahlprogramm der AfD
 

Parität


 
  • Die Linke peilt eine 50-prozentige Frauenquote auf jeder Karrierestufe an, auch auf Führungspositionen.
  • Frauen sollen genauso an politischen Entscheidungen mitwirken können wie Männer.
 


 
  • Die SPD setzt sich für Paritätsgesetze für den Bundestag, die Länder und die Kommunen ein, „damit alle Geschlechter in gleichem Maße an politischen Entscheidungen beteiligt sind.“
 


 
  • Die Grünen wollen Gesetzesänderungen zur Erreichung der Parität vorantreiben trotz der verfassungsrechtlich hohen Hürden und für Maßnahmen und Angebote sorgen, die Frauen den Einstieg in die Politik erleichtern.
 


 
  • Die CDU/CSU will „die Situation von Frauen in allen Politikfeldern in den Blick nehmen“ und Rahmenbedingungen, wo nötig,  verbessern
  • Sie setzt sich dafür ein, dass im öffentlichen Dienst bis 2025 gemäß der entsprechend beschlossenen Reform eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in Leitungsfunktionen auf allen Ebenen verwirklicht wird.
 


 
  • Die FDP setzt sich für „mehr Vielfalt in Unternehmen sowie im öffentlichen Dienst und damit auch für mehr Frauen in Führungspositionen“ ein. Gleiches soll auch für den Bereich der politischen Teilhabe gelten.
 


 
  • Laut der AfD sei eine „willkürlich“ festgesetzte Geschlechterquote vom Staat nicht erzwingbar
  • Gesetze, die „Ungleichbehandlung“ als „Mittel zur Verwirklichung von Gleichberechtigung“ anwenden, seien in den Augen der AfD verfassungswidrig und abzulehnen.
 

 

Solidarität und Nachwuchsförderung


 
  • Die Linke möchte „Ausbildungen in den Berufen, die nicht dual geregelt sind, also zum Beispiel in allen Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufe“ besser finanzieren.
 


 
  • Die SPD möchte sich weiterhin für die Förderung von Frauen und Mädchen im naturwissenschaftlichen und technischen Bereich (MINT) einsetzen.
 


 
  • Solidarität und Nachwuchsförderung drückt sich für die Grünen im diskriminierungsfreien Handeln des Staates aus. Die Einstellungs- und Beförderungspraxis bezieht sich nicht nur auf die Gleichstellung der Geschlechter, sondern zielt auf die Stärkung der gesellschaftlichen Vielfalt. Hierzu sei die Gleichberechtigung und Repräsentanz diskriminierter Gruppen notwendig (Diversity-budgeting bei Haushaltsmitteln).
 


 
  • Keine Angabe
 


 
  • Die FDP fordert ein gezieltes Maßnahmenpaket für die Förderung von Mädchen und Frauen im MINT-Bereich.
  • Sie möchte bessere Voraussetzungen für die Vereinbarung von Weiterbildung und Familie schaffen.
  • Außerdem tritt sie dafür ein, dass sich Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber besser vergegenwärtigen müssen, bei gleichen Funktionen genauso viele weibliche wie männliche Angestellte für Weiterbildungen zu berücksichtigen.
  • Für die FDP stellt eine Transparenz der Maßnahmen für mehr Diversität und Talentmanagement in Gleichstellungsberichten eine Chance dar, den öffentlichen Druck hin zu einem Kulturwandel in Unternehmen, Wissenschaft und Verwaltung zu erhöhen.
  • Ferner möchte sie im öffentlichen Dienst die Strukturen der Gleichstellungs- und Behindertenbeauftragten in ein ganzheitliches Diversity Management einbinden.
 


 
  • Statt Gleichstellungsbeauftragten will die AfD Familienbeauftragte, „die familienfreundliche Entscheidungen sicherstellen“
 

 

Digitalisierung


 
  • Die LINKE steht für ein Recht auf Home-Office, sofern die Art der Tätigkeit das zulässt (Bedingungen über Home-Office müssen per Tarifvertrag oder per Betriebs-/Dienstvereinbarung geregelt werden). Dabei müssten Arbeitsschutz und die gesetzliche Unfallversicherung auch im Homeoffice uneingeschränkt gelten. Ein Recht auf Pausen und Recht auf Feierabend müsse es ferner auch im Home-Office geben.
  • Sie setzt sich dafür ein, dass sämtliche für Entscheidungen eingesetzte Algorithmen von unabhängigen Stellen geprüft werden auf Diskriminierungsfreiheit. Der Einsatz diskriminierender Algorithmen sei zu verbieten.
 


 
  • Die SPD möchte eine regelmäßige Prüfung und Zertifizierung von KI und Algorithmen, um sicherzustellen, dass sie vorurteilsfrei programmiert sind und auf diskriminierungsfreien Datenlagen basieren
  • Außerdem will sie einen besseren Zugang für Frauen zu Gründungskapital und eine umfassende und koordinierte Förderstrategie, um geschlechtsbezogene Barrieren insbesondere für digitalisierungsbezogene Unternehmensgründungen abzubauen.
 


 
  • Die Grünen möchten „mehr Frauen in der Digitalisierung“ durch die gezielte Ansprache von Frauen für Informatikstudiengänge.
  • Für Arbeitnehmer_Innen möchten die Grünen ein Recht auf Home-Office durchsetzen, aber gleichzeitig gewährleisten, dass der Arbeitsplatz im Unternehmen ebenfalls zur Verfügung steht.
 


 
  • Die CDU/CSU möchte die Inanspruchnahme von Familienleistungen vereinfachen durch die Automatisierung und Digitalisierung der Prozesse (Geburtsurkunde, Kindergeld, Elterngeld und Kinderzuschlag sowie das Bildungs- und Teilhabepaket sollen digital beantragt werden können).
  • Sie will möglichst vielen Beschäftigten die mobile Arbeit ermöglichen und setzt auf sozialpartnerschaftliche Regelungen der Tarifvertrags- und Betriebsparteien, die mobiles Arbeiten ermöglichen und den Arbeitsschutz gewährleisten
  • Ggf. möchte sie außerdem Anpassungen der Regelungen im Arbeits-, Sozialversicherungs- sowie Steuerrecht auf EU-Ebene vornehmen
 


 
  • Die FDP steht für mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz mittels einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit
  • Sie setzt sich dafür ein, dass bei mobiler Arbeit und im Homeoffice das Arbeitsschutzgesetz und nicht die Arbeitsstättenverordnung gelten, zumal der Arbeitgebende bei mobiler Arbeit „nicht für den richtigen Lichteinfall und Ähnliches verantwortlich sein“ könne.
  • Die FDP steht für mobiles Arbeiten nach niederländischem Vorbild: Der Arbeitgebende muss  den Antrag von Beschäftigten auf mobiles Arbeiten und Homeoffice prüfen und mit der oder dem Beschäftigten erörtern.
  • Gleichzeitig hält die FDP fest, dass bestehende Vereinbarungen „anlassbezogen widerrufen werden“ können.
 


 
  • Keine Angabe
 

 

Diskriminierungsfreies Fortkommen


 
  • Um gleiche Entgelte für Frauen und Männer durchzusetzen, muss der Auskunftsanspruch im Entgelttransparenzgesetz laut der Linken durch ein Verbandsklagerecht ergänzt werden, damit Gewerkschaften im Zweifel für ihre Mitglieder gleiche Entgelte einklagen können.
  • Die Linke möchte Beschäftigten Zeitautonomie und eine Erwerbsarbeit, die zum Leben passt und sich an die Anforderungen der unterschiedlichen Lebensphasen anpassen kann, garantieren.
 


 
  • Die SPD möchte das Entgelttransparenzgesetz so weiterentwickeln, dass es Unternehmen und Verwaltungen verpflichtet, Löhne und Gehälter im Sinne der Geschlechtergerechtigkeit zu überprüfen und Verfahren festzulegen, mit denen Ungleichheit bei der Entlohnung beseitigt wird, ohne dass sich Betroffene selbst darum kümmern müssen – auch auf europäischer Ebene.
  • Sie setzt sich ferner dafür ein, dass an der Spitze von Unternehmen und in den Führungsebenen darunter genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind. Dies möchten sie auf alle börsennotierten oder mitbestimmten Unternehmen ausweiten und wirksame Sanktionen einführen für alle, die sich nicht daran halten.
 


 
  • Die Grünen möchten ein Drittel der Vorstandssitze großer und börsennotierter Unternehmen bei Neubesetzung mit Frauen besetzen.
  • Eine fehlende Elterngeldregelung im Aktienrecht soll angegangen werden.
  • In Aufsichtsräten sollen laut den Grünen bei Neubesetzung ein Frauenanteil von 40 % angestrebt werden.
  • Sie setzen sich dafür ein, dass Unternehmen in Bundeshand bzw. mit Bundesbeteiligung beispielgebend für paritätischen Betriebsstrukturen sein sollen.
  • Die Wirtschaftsförderung möchten die Grünen  geschlechtergerecht ausgestalten: Die Gläserne Decke, die Frauen am Aufstieg hindert, soll aufgebrochen werden.
  • Sie sprechen sich ebenfalls für die Einführung eines Verbandsklagerechts bei Diskriminierung am Arbeitsplatz ein.
 


 
  • Die CDU/CSU möchte sich für mehr Familienfreundlichkeit auch in Führungspositionen einsetzen.
  • Die CDU/CSU kündigt die Prüfung der Wirkung des Entgelttransparenz-Gesetzes und, falls nötig, seine Überarbeitung an.
 


 
  • Die FDP möchte Vorständen und anderen Führungskräften eine zeitlich begrenzte Auszeit ermöglichen. In Fällen wie Geburt, Elternzeit, Pflege Angehöriger oder bei eigener schwerer Erkrankung soll es möglich sein, das Mandat für einen begrenzten Zeitraum ruhen zu lassen, ohne es niederzulegen.
  • Sie setzt sich für mehr Vielfalt in Unternehmen sowie im öffentlichen Dienst und damit auch für mehr Frauen in Führungspositionen ein
  • Außerdem spricht sie sich für die Etablierung von Arbeitsmodellen wie geteilte Führung („Jobsharing“ und „Topsharing“) aus 
  • „Starre Quoten“ lehnt die Partei ab und setzt sich für Selbstverpflichtungen ein, in denen sich größere Unternehmen verpflichten, dass sich der Anteil von Frauen einer Unternehmensebene in der Führung der jeweiligen Ebene widerspiegelt. Für die Vorstandsebene sollten sich Unternehmen ebenfalls zu einer Verbesserung des Frauenanteils verpflichten.
  • Bei Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten möchte die FDP die Auswertung ihres unternehmensinternen Gender Pay Gaps und deren Veröffentlichung einführen 
 


 
  • Frauenquoten seien laut der AfD nicht fortschrittlich, würden eine Form der Diskriminierung darstellen und das Bild verfestigen, dass “ein erfülltes und anerkanntes Leben für Frauen nur durch eine berufliche Karriere erreicht werden könne“.
  • Die AfD möchte, dass der Wiedereinstieg von Eltern nach der Babypause vereinfacht wird,  indem „nach Kinderzahl gestaffelte Lohnsubventionen an die Arbeitgeber gezahlt werden.“
 

 

Beurteilungsverfahren 4.0


 
  • Keine Angabe
 


 
  • Keine Angabe
 


 
  • Keine Angabe
 


 
  • Die CDU/CSU möchte dafür sorgen, dass „keine Frau und kein Mann wegen der Erziehung der Kinder oder der Pflege von Angehörigen benachteiligt“ wird. Im öffentlichen Dienst seien diese Zeiten besser als bisher bei Beförderungen und Bewerbungen als Qualifikation zu berücksichtigen.
 


 
  • Keine Angabe
 


 
  • Keine Angabe
 

 

Vereinbarkeit Beruf, Familie, Kindererziehung


 
  • Die Linke spricht sich für eine 30 Stunden Woche, Mitbestimmungsrecht bei Personalbemessung und für eine Anti-Stress-Verordnung aus
  • Sie befürwortet einen zusätzlichen Monat Elterngeld für Väter, wenn sie mindestens ein Drittel der Elternzeit übernehmen. à Teilen Eltern sich diese Zeit hälftig auf, würden beide einen zusätzlichen Monat Elterngeld erhalten.
  • Ferner verlangt sie eine dauerhafte Verlängerung der Kinderkrankentage (auch für Beschäftigte in Minijobs, Solo-Selbstständige und Freiberufler*innen).
  • Den Elterngeldanspruch möchte die Linke auf 12 Monate pro Elternteil (bzw. 24 Monate für Alleierziehende) verlängern (Elterngeldanspruch gilt individuell und ist nicht auf den anderen Elternteil übertragbar; gilt bis zum siebten Lebensjahr des Kindes).
  • Die Partei möchte den Mindestbetrag des Elterngelds auf 400 Euro und beim ElterngeldPlus entsprechend auf 200 Euro anheben.
  • Außerdem spricht sie sich für gebührenfreie öffentliche Kinderbetreuung für Kinder aller Altersgruppen & für den Ausbau öffentlicher Betreuungsangebote aus.
  • Unabhängig davon, ob und wie lange die Eltern arbeiten, steht Kindern der Linkspartei zufolge ein Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in einer Kita zu. Darüber hinaus sollen öffentliche Kinderbetreuungsangebote ausgebaut und für Kinder aller Altersgruppen gebührenfrei angeboten werden. Auch für Grundschulkinder wird ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung angestrebt.
 


 
  • Die SPD befürwortet eine besondere Förderung der haushaltsnahen Dienstleistungen („Diese Förderung soll so ausgerichtet sein, dass sie auch von Geringverdiener*innen in Anspruch genommen werden kann.“)
  • Die SPD spricht sich für die Einführung eines Vier-Säulen-Modells für mehr Familienzeit aus: 1) zwei Wochen Elternschaftszeit direkt nach der Geburt eines Kindes, auf die jeder Vater bzw. der/die Partner*in kurzfristig und sozial abgesichert Anspruch hat; 2) Familienarbeitszeit, „mit der wir den derzeitigen Partnerschaftsbonus beim ElterngeldPlus zu einer flexiblen, geförderten Elternteilzeit nach dem ersten Lebensjahr eines Kindes ausbauen werden.“; 3) dauerhafte Ausweitung der pandemiebedingt erhöhten Kinderkrankentage auf 20 Tage pro Kind, Jahr und Elternteil (als „Elterngeld akut“) - bei mehr als zwei Kindern maximal 45 Tage pro Elternteil und 90 Tage für Alleinerziehende.); 4) Familienpflegezeit: Die SPD fordert mehr Unterstützung dabei, Pflege von Angehörigen mit Erwerbsarbeit zu kombinieren („15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden. Wichtig ist, dass Unternehmen gezielt auch die Männer ermutigen, dieses Modell zu nutzen.“)
  • Mit gezielten Impulsen zur Fachkräftesicherung sollen die Länder beim weiteren Ausbau von Kitas, Ganztagsbetreuung an Schulen und Jugendeinrichtungen unterstützt werden.
 


 
  • Die Grünen möchten „KinderZeitPlus“ einführen mit Ausweitung des Elterngelds auf 24 Monate, je Elternteil 8 Monate, weitere 8 Monate können flexibel aufgeteilt werden.
  • Anspruch auf Kinderkrankengeld für 15 Tage, Alleinerziehende erhalten 30 Tage, Altersgrenze für Kinderkrankentage soll laut Grünen auf 14 Jahre erhöht werden, Attest soll erst ab 4 nötig werden. In den ersten beiden Lebensjahren des Kindes soll es einen noch einmal erhöhten Anspruch auf Freistellung wegen Krankheit des Kindes geben.
  • Die Grünen wollen, dass es neben Mutterschutz für den 2. Elternteil eine 14-tägige Freistellung zur Geburt des Kindes gibt.
  • Die Grünen sprechen sich für die Einführung einer Wahlarbeitszeit zwischen 30 und 40 Stunden wöchentlich zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf aus.
  • Neben der Verbesserung der Betreuungsstandards in Kitas soll jedes Grundschulkind ein Recht auf einen Ganztagsplatz und gute Lernbedingungen an weiterführenden Schulen erhalten.
  • Um den Mangel an pädagogischen Fach- und Lehrkräften mit gut qualifiziertem Personal nachhaltig bewältigen zu können, wollen die Grünen mit einem Bund-LänderProgramm „hochwertige Quereinstiegsbildung fördern, bestehende Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebote stärken und gemeinsame Qualitätsstandards sichern.“
 


 
  • Die CDU/CSU fordert eine Stärkung des Elterngelds und eine Ermutigung von Vätern, stärker als bisher das Elterngeld zu nutzen.
  • Sie möchte eine Ausweitung der Partnermonate beim Elterngeld um weitere zwei auf insgesamt 16 Monate, wenn sowohl Vater als auch Mutter Elternzeit nehmen.
  • Zeitwertkonten sollen praktikabler gestaltet werden und als Familienzeitkonten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nutzbar gemacht werden.
  • Eltern sollen angesparte Zeiten einsetzen können, um in der Familienphase ohne finanzielle Nachteile weniger zu arbeiten. Auch staatliche Fördermittel sollen laut CDU/CSU auf Familienzeitkonten gebucht werden können.
  • Die Partei strebt eine Verbesserung der Absetzbarkeit von haushaltsnahen Dienstleistungen an.
  • Außerdem möchte sie die Förderung des Kita-Ausbaus / Weiterentwicklung der Qualität auch über 2022 hinaus anstreben  
 


 
  • Die FDP möchte eine steuerliche Förderung von Betriebskindergärten & eine Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung
  • Sie fordert die Einführung eines „Partnerschutzes“ analog zum Mutterschutz (nach der Geburt eines Kindes hat der andere Elternteil das Recht, zehn Arbeitstage in Partnerschutz zu gehen; auch halbtägig bei Dopplung der Zeitdauer möglich; Alleinerziehende haben das Recht, eine andere Person für den Partnerschutz zu benennen)
 


 
  • Die AfD bedauert, dass der Gedanke einer vorrangigen „Selbstverwirklichung” dazu geführt habe, „zugunsten von Einkommen und Karriere Kinderwünsche zurückzustellen oder gänzlich aus der eigenen Lebensplanung zu verdrängen.“
  • Sie fordert für die ersten drei Jahre nach Kindesgeburt ein Betreuungsgeld für Eltern/Großeltern, welches sich als Lohnersatzleistung am bisherigen durchschnittlichen Nettolohn der letzten drei Jahre vor Geburt des ersten Kindes orientiert, gedeckelt auf die Höhe des allgemeinen durchschnittlichen Nettogehalts
  • Mehrgenerationenfamilien möchte sie stärker fördern. Für Arbeitgebende müssen laut AfD Anreize für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf geschaffen werden.
 

 

Pflege


 
  • Die Linke strebt eine Anhebung der Grundgehälter in der Pflege um 500 Euro an  
  • Sie fordert sechs Wochen Freistellung bei vollem, arbeitgeberfinanzierten Lohnausgleich beim ersten Auftreten eines familiären Pflegefalls & Abschaffung der Schwellenwerte im Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetz
  • Die Linke spricht sich für einen Rechtsanspruch auf familiengerechte Arbeitszeiten für alle, die Verantwortung in Erziehung und Pflege übernehmen, aus.
 


 
  • 4. Säule des SPD-Modells: Familienpflegezeit: Die SPD fordert mehr Unterstützung dabei, Pflege von Angehörigen mit Erwerbsarbeit zu kombinieren („15 Monate Anspruch auf Unterstützung (Lohnersatz) bei einer Arbeitszeitreduzierung für jeden nahen Angehörigen ab Pflegegrad 2, auf mehrere Pflegepersonen aufteilbar mit einer Mindestarbeitszeit von 15 bis 20 Stunden. Wichtig ist, dass Unternehmen gezielt auch die Männer ermutigen, dieses Modell zu nutzen.“)

 


 
  • Für Beschäftigte in der Pflege möchten die Grünen eine 35-Stunden Woche einführen.
  • Die Grünen fordern mehr ambulante Wohn- und Pflegeformen und  kommunale Pflegebedarfsplanung.
  • Sie sprechen sich für die Einführung einer PflegeZeitPlus aus: Mit dieser können Erwerbstätige bis zu 3 Monate Freistellung mit Lohnersatzleistung erhalten, danach erleichterte Teilzeit.
  • Doppelte Pflegegarantie: Kostensperre, alle über einen bestimmten Betrag hinausgehenden Kosten zahlt die Pflegeversicherung, Einführung einer solidarischen Bürger-Pflegeversicherung. Pflegeversicherung soll nur noch mit Anbietern Verträge aushandeln, die Tariflöhne zahlen.
  • Die Grünen sprechen sich für den Aufbau einer Bundespflegekammer aus.
 


 
  • siehe Beurteilungsverfahren 4.0
 


 
  • Die FDP fordert „umfassenden Bürokratieabbau, bessere Arbeitsbedingungen und die Nutzung digitaler Potentiale im Pflegebereich“; „von der Bildung über eine bedarfsgerechte Personalbemessung bis hin zu mehr Karrierechancen dafür sorgen, dass der Beruf wieder attraktiver wird.“
  • Sie fordert den Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen (einsehbar durch Online-Register)
  • Digitale Anwendungen und Telepflege werden von der FDP als mögliche Entlastung in den Raum geworfen
  • Die FDP möchte Leistungsansprüche der jeweiligen Pflegegrade in ein monatliches Pflegebudget überführen, über das unbürokratisch und transparent verfügt werden kann.
 


 
  • Die AfD fordert die Förderung und Finanzierung der Ausbildung zur Pflegefachkraft (und nicht nur der Pflegehilfskräfte) über das Jobcenter
  • Stationäre Pflegebedürftigkeit sei soweit wie möglich hinauszuschieben
  • Unterstützung von pflegenden Angehörigen sei durch die weitgehende Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen zu fördern.
 

 

Steuerrecht


 
  • Die Linke spricht sich dafür aus, dass für jedes Kind drei Entgeltpunkte – das sind zurzeit über 102 Euro sogenannter „Mütterrente“ – auf dem Rentenkonto gutgeschrieben werden.
  • Sie fordert eine bessere Anrechnung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten, um unbezahlte Sorgearbeit wertzuschätzen
  • Ferner spricht sie sich für familienfreundliche Steuermodelle statt Ehegattensplitting aus. Das nicht ausgeschöpfte steuerliche Existenzminimum soll zwischen Eheleuten bzw. Lebenspartner*innen übertragbar sein.
 


 
  • Das Ehegattensplitting bilde laut SPD die gesellschaftliche Realität nicht mehr ab und schließe viele Haushalte mit Kindern von dem gewährten Steuervorteil aus. Sie spricht sich daher für die Änderung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen & für ein  Wahlrecht für bestehende Ehen aus.  
 


 
  • Für neu geschlossene Ehen soll laut den Grünen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag eingeführt werden(Altehen sollen Besteuerungsart wählen können).
  • Steuerklasse 5 soll abgeschafft werden, das  Faktorverfahren würde zur Regel.
  • Alleinerziehende erhalten im Wahlprogramm der Grünen Steuergutschrift.
 


 
  • Die CDU/CSU hält am Ehegattensplitting fest und will „unabhängig davon zusätzlich Ansätze entwickeln, um Kinder positiv zu berücksichtigen.“
  • Sie strebt „perspektivisch“ den vollen Grundfreibetrag für Kinder an und findet damit „den Einstieg in ein Kindersplitting.“
  • Perspektivisch will die Partei die Erhöhung des steuerlichen Entlastungsbetrags für Alleinerziehende auf 5000 EUR anstreben.
  • Außerdem möchte sie die steuerliche Berücksichtigung haushaltsnaher Dienstleistungen verbessern, um Familien im Alltag zu entlasten und mehr Zeit für Familie und Beruf zu schaffen. So würde ferner „Schwarzarbeit“ verringert werden und ein Beitrag zur sozialen Absicherung der häufig weiblichen Beschäftigten geleistet.
 


 
  • Die FDP möchte am Ehegattensplitting festhalten und bringt die Möglichkeit, künftig stärker mit - von der Steuerschuld abzuziehenden - Steuergutschriften zu arbeiten, ins Spiel. Dadurch würden Freibeträge besser für die niedrigen und mittleren Einkommen wirken.
  • Die FDP möchte perspektivisch ab Ende des Mutterschutzes die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten ermöglichen.
 


 
  • Die AfD spricht sich für ein steuerliches Familiensplitting verbunden mit einer Anhebung des Kinderfreibetrages aus.
  • Die AfD fordert die vollständige steuerliche Absetzbarkeit von kinderbezogenen Ausgaben und eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Artikel des Kinderbedarfs auf den reduzierten Satz.
  • Die AfD möchte, dass Eltern zur Herstellung der Lastengerechtigkeit bei der Geburt jedes Kindes eine Rückzahlung bereits entrichteter Rentenbeiträge in Höhe von 20.000 € erhalten bzw. dass sie von zukünftigen Beiträgen in entsprechender Höhe freigestellt werden, ohne dass die spätere Leistung gekürzt werde.
 

 

COVID-19


 
  • keine Angabe
 


 
  • Laut SPD sei in der Krise ist erneut deutlich geworden, dass Fürsorgearbeit überwiegend von Frauen geleistet werde. Die SPD trete dafür an, dass Familien mehr Zeit füreinander haben, und dass es einfacher wird, Erwerbs- und Sorgearbeit gerechter zwischen allen Geschlechtern aufzuteilen, und Alleinerziehende besser unterstützt werden.
 


 
  • Die Grünen fordern die Auflage eines Corona Rettungsschirms für Kinder.
 


 
  • Corona habe laut der CDU/CSU  Schwächen offengelegt. Nun gehe es insgesamt um eine Politik, die Familien konsequent in den Mittelpunkt stelle. Im  „Modernisierungsjahrzehnt“ müsse man die nach wie vor bestehende Benachteiligung von Frauen angehen und ihnen gleiche Chancen wie Männern ermöglichen.
 


 
  • keine Angabe
 


 
  • keine Angabe