dbb Jahrestagung2024: Ein entscheidendes Jahr für die Gleichstellung
Auf der dbb Jahrestagung in Köln ging es um die Zukunft der gewerkschaftlichen Arbeit in Deutschland.
„Die Jahrestagung hat uns gezeigt, was die zentralen Stellschrauben für die kommenden Jahre sind“, fasste Milanie Kreutz, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung zusammen. „2024 wird ein entscheidendes Jahr für die Politik, insbesondere mit Blick auf die Gleichstellung von Frauen und Männern. In Deutschland schauen wir auf drei Landtagswahlen, zahlreiche Kommunalwahlen und natürlich die große Europawahl im Mai. Der Ausgang der Europawahl ist ein wichtiger Zukunftsfaktor für gleichstellungspolitische Themen und Demokratie allgemein.“
Diese Wahlen sind Chancen, gleichstellungspolitische Forderungen durchzubringen und die dafür notwendigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in die entsprechenden Plenarsäle zu wählen. Gleichzeitig sind diese Chancen Notwendigkeiten, um jene Sitze vor den überall erstarkenden autokratischen und regressiven Kräften zu verteidigen. „Die dbb frauen begleiten Initiativen auf nationaler und EU-Ebene, um mehr Gleichstellung nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU zu bewirken“, erklärte Kreutz.
Auf der Jahrestagung machte Dr. Jana Puglierin, Senior Policy Fellow und Leiterin des Berliner Büros, European Council on Foreign Relations, in ihrem Impuls deutlich, dass die politische Linie der EU auch abhängig vom Ausgang der US-Wahl sei: „Ein Sieg Donald Trumps in den USA würde bei uns in Europa genau diejenigen Kräfte stärken, die das Modell der illiberalen Demokratie attraktiv finden.“ Laut der Prognose des Think Tanks „European Council on Foreign Relations“ ist für die EU-Wahl ein starker Zuwachs bei den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien zu erwarten. Das wird es erschweren, Gleichstellungspolitik und Geschlechtergerechtigkeit voranzubringen. Bisher wurden diese Themen von einer knappen Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken unterstützt. Diese Koalition wird aber nach den jüngsten Prognosen keine Mehrheit mehr haben.
Mehr Demokratieverständnis für eine bessere Zukunft
Auf der Tagung wurde die Bandbreite der Bereiche sichtbar, in die umfangreiche Investitionen dringend notwendig sind. Kreutz nannte Bildung und Infrastruktur „nicht nur elementar für die Handlungsfähigkeit des Staates, sondern auch für zahlreiche gleichstellungspolitische Vorhaben. Denn nur mit einem gesunden Demokratieverständnis und einer funktionierenden und leistungsfähigen Verwaltung sind Projekte wie die Ganztagsbetreuung umsetzbar.“ In einer Podiumsdiskussion mit Entscheiderinnen und Entscheidern aus der Bildungspolitik warb auch Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV, für mehr Demokratieförderung an den Schulen. Sie wies aber auch darauf hin, dass dafür die Auseinandersetzung mit dem Grundgesetz Teil des Lehramtsstudiums werden müsse. Simone Fleischmann, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Präsidentin des BLLV, erklärte in ihrem Impuls, dass Kinder in der Schule bereits erste demokratische Gehversuche unternehmen können, sei es in Form von Klassensprecherinnen und Klassensprechern oder Schülerparlamenten.
Schulen müssen zudem Jungen und Mädchen vermitteln, dass durch demokratische Beteiligung ein besseres Morgen möglich ist. „Kinder sollten so früh wie möglich grundlegende demokratische Prozesse und deren Vorzüge lernen“, unterstützte Kreutz die Forderung der Panel-Teilnehmenden. „Nur so können wir gewährleisten, dass die heranwachsenden Generationen Interesse daran haben, sich für Demokratie einzusetzen und nicht dagegen.“ Allerdings wies sie auch darauf hin, dass es die notwendigen personellen und finanziellen Mittel brauche, um Schülerinnen und Schülern die Vorteile der Demokratie effektiv näherzubringen.
„Die Schülerinnen und Schüler, die heute interessiert an der Demokratie sind, engagieren sich morgen auf den verschiedenen politischen Ebenen“, machte Kreutz deutlich. Der Wunsch nach mehr demokratischer Beteiligung spiegelt sich in der Diskussion zur Lage der Kommunen wider, an der unter anderem Lena Burth, Bürgermeisterin der baden-württembergischen Stadt Ostrach und jüngste Bürgermeisterin Deutschlands, und Ramona Schumann, Bürgermeisterin der Stadt Pattensen in Niedersachsen, beteiligt waren. Die beiden appellierten an interessierte Frauen, sich in der Kommunalpolitik mehr zuzutrauen und selbst Bürgermeisterin zu werden. „Wir brauchen mehr Frauen in der Kommunalpolitik, insbesondere in den entscheidenden Positionen“, pflichtete Kreutz bei. „Leider orientiert sich die politische Arbeit immer noch sehr an den Lebensrealitäten von Männern. Wir brauchen hier bessere Bedingungen, damit sich Frauen im gleichen Maße engagieren können.“
Kreutz zog ein sehr positives Fazit zur Veranstaltung: „Die Jahrestagung hat gezeigt, wo Handlungsbedarf besteht, aber auch, dass viele Politikerinnen und Politiker uns die nötige Rückendeckung geben, um diese notwendigen Änderungen umzusetzen.“ Es stehe ein forderndes und - aufgrund der vielen Wahlen - ein wegweisendes Jahr bevor. „Wir werden versuchen, möglichst viele unsere Forderungen in die Verhandlungen einzubringen und umzusetzen“, betonte Kreutz.
Neben dem thematischen Rundumschlag bot die Veranstaltung natürlich viele Gelegenheiten, mit den Frauen aus dem öffentlichen Dienst über die aktuellen Herausforderungen und Lösungen zu sprechen. Viele Interessierte besuchten den Stand der dbb frauen, um sich zu informieren und zu vernetzen. Die dbb frauen freuen sich darauf, möglichst viele bei der 18. Frauenpolitischen Fachtagung am 16. April 2024 in Berlin wiederzusehen!
