Baden-Württemberg

BBW-Frauen im Gespräch mit der Opposition

"Die Evaluation des ChancenG hat aufgezeigt, dass dieses Gesetz noch immer einige Schwachstellen hat, die behoben werden müssen. Leider sieht die aktuelle die Regierungskoalition hier in dieser Legislaturperiode keinen Handlungsbedarf mehr", erklärte die BBW Landesfrauenvertreterin Heidi Deuschle anlässlich eines Gesprächs mit Vertreterinnen der Oppositionsparteien SPD und FDP. "Es wurden seitens des Sozialministeriums lediglich FAQs zum ChancenG für das Frühjahr 2023 angekündigt. Bis jetzt sind diese nicht veröffentlicht. Auch wurde über den Informationsfluss gesprochen. Wenn diese nur auf die Homepage gestellt werden, wie erfahren die BfC davon? Die Frauenvertreterinnen des BBW schlagen hier vor, dass das Sozialministerium die anderen Ministerien informiert und diese dann die Information an die nachgeordneten Bereiche weitergeben."

Auch das Thema "sexuelle Übergriffe in der Landesverwaltung" habe, auch durch medienwirksame Ereignisse, nach wie vor eine hohe Bedeutung, erklärte Deuschle. "Es wurde nochmals über die einzelnen wesentlichen Punkte gesprochen, die im Nachgang zu der Anhörung im Landtag im Juni 2022 als erste Maßnahmen einzuleiten sind. Wichtig sind zunächst die jeweiligen Dienstvereinbarungen in den einzelnen Ressorts, die vor allem auch die Anlaufstellen für die betroffenen Personen benennen und klare Position beziehen, was für Konsequenzen für die Dienstvorgesetzten entstehen, wenn sie 'wegschauen'. Des Weiteren die Fortbildungsmaßnahmen für die Führungskräfte und die Kontaktstelle für die Opfer, falls sie in ihrer Verwaltung keine vertrauensvolle Person finden. Wichtig ist, dass diese Anlaufstelle auch für jedes Ressort eingerichtet wird."

Teil des Gesprächs waren auch weitere Themen wie etwa die Zuverlässigkeit von Kinderbetreuung, die Steigerung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes und die damit in Zusammenhang stehenden Nachwuchsgewinnung mittels Änderungen in der Besoldungsstruktur und den Wochenarbeitszeiten.