Baden-Württemberg
„Blaulicht-Austausch“ im Innenministerium
Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste im Einsatz: Beim „Blaulicht-Austausch“, zu dem das Innenministerium am 24. Januar 2023 eingeladen hatte, ging es um die Frage „Wie schützen wir die, die uns schützen?“.
Joachim Lautensack, stellvertretender Vorsitzender des BBW, war einer der mehr als 40 Vertreterinnen und Vertreter von Polizei, Feuerwehr, Technisches Hilfswerk, Rettungsdienst, Gewerkschaften sowie kommunalen Spitzenverbänden, die gemeinsam mit Innenminister Thomas Strobl, Justizministerin Marion Gentges, Staatssekretär Wilfried Klenk (Innenministerium) sowie der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch die Lage analysierten und nach Wegen aus der Misere suchten.
Anlass für den Erfahrungsaustausch im Innenministerium waren die Gewaltausschreitungen in der Silvesternacht 2022/2023 in Berlin. „Baden-Württemberg ist nicht Berlin. Und insbesondere schon mal nicht an Silvester“, betonte Strobl. Fakt sei aber leider auch „eine zunehmende Verrohung, die in Worten, Anfeindungen aber auch in Gewalt umschlägt und sich gegen Vertreter des Staates richtet, kurz gegen Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst, aber auch gegen andere Amts- und Mandatsträger“. Dieser besorgniserregenden Entwicklung gelte es Einhalt zu gebieten. „Was wir brauchen, ist eine gesellschaftliche Kraftanstrengung und eine gesamtgesellschaftliche Kurskorrektur.“
Lautensack hält die Lage im Land für deutlich bedrohlicher: Was in Berlin geschah, passiere auch in Stuttgart und anderen Städten zu jeder Zeit und oftmals ohne viel mediales Interesse. Außerdem kritisierte er, dass sich politisch Verantwortliche nach Gewaltausschreitungen zwar immer wieder entsetzt zeigten, ihre Abscheu teilweise mit rhetorischer Brillanz zum Ausdruck brächten, Gipfeltreffen ausrichteten, Projektgruppen einsetzten, Gutachten in Auftrag geben würden, dann aber alsbald wieder zum Alltag zurückkehrten. „Was wir erwarten, ist, dass denjenigen, die sich für Recht und Gesetz, für das Gemeinwesen, für unseren Sozialstaat, für unseren Rechtsstaat einsetzen, entschlossen, wirksam und spürbar der Rücken gestärkt wird. Nicht Frustration – etwa durch die Einführung einer Kennzeichnungspflicht oder eines Diskriminierungsgesetzes – ist angesagt, sondern vielmehr Motivation in jeglicher Hinsicht“, so der BBW Vize.
