DSTG empört über mutmaßliche Spionage gegen deutsche Steuerverwaltung

Eigenthaler erinnerte daran, dass es im Zusammenhang mit Steuer-CD-Ankäufen (dbb aktuell berichtete) zu Haftbefehlen der Schweizer Justiz gegen deutsche Beamte gekommen war. Er rief die deutsche Justiz deshalb dazu auf, den „Spieß nun umzudrehen“. Eigenthaler wörtlich: „Wenn es Anhaltspunkte für ein strafbares nachrichtendienstliches Verhalten weiterer Verantwortlicher aus der Schweizer gibt, so muss jetzt mit internationalen Haftbefehlen reagiert werden.“ Zugleich wies der DSTG-Vorsitzende darauf hin, dass die deutschen Steuerfahnder nicht eigenmächtig, sondern in dienstlichem Auftrag handelten. Sie erfüllten Aufträge ihrer Finanzminister und seien schon deshalb nicht persönlich verantwortlich. Die Schweiz müsse den international vorgesehenen Rechtsweg einhalten und dürfe keine Selbstjustiz in Form agentenmäßiger Spionage ausüben. Der ganze Vorgang werfe im Übrigen einen dunklen Schatten auf die sogenannte „Weißgeldstrategie“ Schweizer Banken. Die DSTG rufe dazu auf, endlich die fiskalische Realität des Jahres 2017 zur Kenntnis zu nehmen, die von Transparenz und Datenaustausch gekennzeichnet sei und nicht von undurchsichtigen Methoden.

Eigenthaler lobte erneut das konsequente Handeln des Finanzministers von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, im Zusammenhang mit Steuer-CD-Ankäufen. Diese seien „sowohl rechtlich geboten wie auch aus moralischen Gründen gerechtfertigt“. Es gehe um Steuergerechtigkeit, so dass der Staat seine Hände nicht in den Schoß legen könne, sondern alle rechtlich zulässigen Mittel zur Aufklärung von Steuersachverhalten ausschöpfen dürfe. Schützenswert seien nicht diejenigen, die sich beim Steuerzahlen in die Büsche schlagen würden, sondern die ehrlichen Steuerzahler. Diese müssten sonst die Zeche zahlen und wären damit die Dummen. Steuerhinterziehung dürfe sich nicht lohnen.