• Einkommensrunde bei Bund und Kommunen 2023: Demo in Fulda
    Bei der Demo zur Einkommensrunde bei Bund und Kommunen in Fulda standen die dbb frauen in der ersten Reihe.

Demo und Hauptversammlung in Fulda

Einkommensrunde: Investitionen ins Personal unabdingbar

In Fulda hat die Hauptversammlung der dbb frauen begonnen. Im Vorfeld haben die Teilnehmerinnen bei einer Kundgebung zur Einkommensrunde protestiert.

Insgesamt haben dort am 17. März 2023 rund 1.000 Beschäftigte von Bund und Kommunen eine Einkommenserhöhung von 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro gefordert. Milanie Kreutz, die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb frauen, auf die dramatischen Folgen insbesondere für Teilzeitkräfte hin, sollten die Einkommen nicht spürbar steigen: „Die Inflation ist hoch und wird es auch auf absehbare Zeit bleiben. Gerade für die Teilzeitkräfte – das sind übrigens immer noch überwiegend Frauen – ist das tagtäglich an der Supermarktkasse spürbar. Daher ist es auch ein völlig fatales Signal, die Inflationsprämie nur anteilig an diejenigen auszuzahlen, die am stärksten unter der Inflation leiden. Es wäre ein echtes Armutszeugnis für den Arbeitgeber Staat, wenn er seine Beschäftigten in dieser schwierigen Situation im Stich lässt. Von Bundesinnenministerin Nancy Faeser und der Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge erwarten wir ein klares Zeichen, dass ihnen besonders die Teilzeitkräfte und die unteren Einkommensgruppen insgesamt nicht egal sind. Wir brauchen endlich mehr Investitionen in das Personal.“

Hauptversammlung berät über Einkommens- und Arbeitsbedingungen

Einkommens- und Arbeitsbedingungen sind auch ein Schwerpunkt der Hauptversammlung der dbb frauen, die vom 17. bis 18. März in Fulda tagt. Der dbb Tarifchef Volker Geyer betonte in einem Vortrag, dass eine deutliche Einkommenserhöhung für die Beschäftigten von Bund und Kommunen für die Funktionsfähigkeit des Staates unabdingbar ist: „Bereits heute fehlen im gesamten öffentlichen Dienst über 360.000 Leute. Wenn Nancy Faeser und Karin Welge weiterhin eine faire Lösung für die Kolleginnen und Kollegen blockieren, ist das nicht nur ein verheerendes Signal für die Fachkräftegewinnung. Es ist auch ein Affront gegen die vorhandenen Beschäftigten, die dem öffentlichen Dienst im schlimmsten Fall den Rücken kehren könnten. Gute Leute werden schließlich gerade überall händeringend gesucht.“ Außerdem stellt Geyer die Tarifpolitik beim dbb vor und gab unter anderem einen spannenden Einblick in die Organisation und die Mechanik von Einkommensrunden. Außerdem betonte Geyer – gerade vor dem Hintergrund des Tarifeinheitsgesetzes – die Notwendigkeit der Mitgliedergewinnung für die dbb Gewerkschaften.

Heini Schmitt, der Vorsitzende des dbb Landesbundes in Hessen, gab in seinem Grußwort einen Überblick über die Situation des öffentlichen Dienstes vor Ort. Hessen sei als einziges Bundesland nicht Mitglied in der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und entsprechend gelte dort auch ein eigenständiger Tarifvertag (TV Hessen). Dieser sei aus gewerkschaftlicher Sicht derzeit sogar dem Tarifvertrag mit der TdL überlegen. Im Bereich der Besoldung und Versorgung kämpfe der dbb Hessen derzeit intensiv für eine verfassungsgemäße Alimentation der Beamtinnen und Beamten. Die aktuelle Landesregierung habe nach einschlägigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts dem Druck des dbb Hessen nachgegeben und erste Verbesserungen auf den Weg gebracht. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Von der nächsten Landesregierung, die hier im Oktober gewählt wird, erwarten wir aber weitere Maßnahmen.“

Weitere Themen auf der Tagesordnung der Hauptversammlung sind etwa das Modellprojekt „Führen in Teilzeit“ der dbb frauen und des Bundesfamilienministeriums sowie aktuelle Gesetzesvorhaben zur Besoldung und Versorgung auf Bundeseben sowie zur Unterstützung und Entlastung in der Pflege.

Hintergrund Einkommensrunde:

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die dritte und vorerst letzte terminierte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.

 

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