Anhörung PflegereformEinseitige Belastungen untergraben Vertrauen in die Politik
In der Anhörung im Bundesgesundheitsministerium kritisierte der dbb den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) scharf.
Aus Sicht des dbb drohen gravierende Einschnitte zulasten der Pflegebedürftigen, der Beschäftigten in der Pflege sowie vor allem der pflegenden Angehörigen. Der dbb-Bundesvorsitzende Volker Geyer warnte am 11. Juni 2026, dass die Reform ihre Zielsetzung verfehlt: „Dieser Gesetzentwurf ist alles andere als ausgewogen. Genau wie beim GKV-Sparpaket versucht man, den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und nahezu ausschließlich diejenigen in unserer Gesellschaft zu belasten, von denen am wenigsten Gegenwehr zu erwarten ist – Pflegebedürftige und ihren Angehörigen.“
Wer so Politik mache, gefährde die Akzeptanz des Sozialstaats und treibe die Menschen in die Politikverdrossenheit. Geyer sagt deshalb mit aller Deutlichkeit: „Diese Reform ist mit uns nicht zu machen.“
Tariftreue: Rückschritt für die Pflegebeschäftigten
Besonders kritisch bewerte der dbb die geplante Aussetzung der Tariftreueregelung in der Altenpflege. Pflegeeinrichtungen sollen künftig wieder ohne tarifliche Bindung mit den Kassen abrechnen können. „Die Aussetzung der Tariftreue ist ein fatales Signal. Sie öffnet Lohndumping Tür und Tor und ist ein Affront gegen die Beschäftigten in der Pflege“, kritisierte der dbb-Chef. „Statt bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen, werden Errungenschaften der letzten Jahre zurückgedreht.“
Geyer weiter: „Wer ernsthaft glaubt, man könne die Pflege zukunftsfest machen, indem man beim Personal spart, hat die Realität völlig aus dem Blick verloren. Das wird den Fachkräftemangel weiter verschärfen und gefährdet die Versorgungssicherheit.“
Sparen zulasten der pflegenden Angehörigen
Der dbb lehnt es außerdem ab, dass die Pflegeversicherung auf Kosten der pflegenden Angehörigen konsolidiert werden soll. Diese leisten bereits heute den größten Teil der Versorgung. „Hier wird an der tragenden Säule unseres Pflegesystems gespart. 86 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt – und zwar überwiegend von Angehörigen. Wer diese Menschen zusätzlich belastet, riskiert den Kollaps der Versorgung“, so Geyer.
Die geplanten Maßnahmen – vom Wegfall flexibler Leistungen bis hin zu finanziellen Kürzungen – setzten genau an der falschen Stelle an und verschärften die bestehenden Probleme, so der dbb.
Darüber hinaus bemängelte der dbb, dass der Gesetzentwurf keine tragfähige und ausgewogene Finanzierung sicherstellt. Statt einer fairen Verteilung der Lasten würden einseitig Beitragszahlerinnen und -zahler sowie Pflegebedürftige und deren Angehörige belastet, während sich der Staat weiter zurückzieht.
Rentenbeiträge: Frauen besonders betroffen
Milanie Kreutz, stv. dbb-Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, kritisierte insbesondere die vorgesehene Kürzung der Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige um 30 Prozent. Hiervon seien Frauen besonders betroffen, weil sie den Großteil der unbezahlten Sorgearbeit leisten. „Die vorgesehenen Kürzungen verschärfen bestehende Ungleichheiten und treiben viele Frauen direkt in die Altersarmut. Pflege darf jedoch nicht zum Armutsrisiko werden.“
Eine zukunftsfähige Reform müsse die soziale Absicherung stärken – nicht schwächen, so Kreutz. „Diese Kürzung ist ein sozialpolitischer Rückschritt mit Ansage. Pflegende Angehörige tragen schon heute die Hauptlast der Versorgung – und sollen nun auch noch bei der Alterssicherung bestraft werden. Das ist unredlich und falsch.“
