Regierungsbildung
Frauen- und Gleichstellungspolitik muss Schwerpunktthema werden
Mit Blick auf die laufenden Sondierungsgespräche für eine Große Koalition hat die dbb bundesfrauenvertretung vor weiteren Rückschritten bei der Gleichstellung in Deutschland gewarnt. „Frauen und Männer müssen in gleichem Maße am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben. Das gelingt nur, wenn die künftigen Regierungsparteien die Frauen- und Gleichstellungspolitik zu einem Schwerpunkthema machen“, stellte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung am 5. Januar 2018 heraus.
Dazu gehöre insbesondere auch ein paritätisch mit Männern und Frauen besetztes Kabinett. „Wir erinnern Bundeskanzlerin Merkel hier an ihr Wahlkampfversprechen. Gleichstellung muss an der politischen Spitze sichtbar vorgelebt werden“, so Wildfeuer.
Zudem fordert die dbb bundesfrauenvertretung von der künftigen Bundesregierung ernsthafte Bemühungen, die Defizite bei der Chancengleichheit im öffentlichen Dienst auszugleichen. „Wir sprechen von der Umsetzung familienfreundlicher Arbeitsbedingungen, die sich nicht negativ auf die Leistungsbewertung auswirken. Das heißt, wir benötigen eine konstruktive Auseinandersetzung mit der aktuellen Beurteilungs- und Beförderungskultur im öffentlichen Dienst. Es gilt diskriminierungsanfällige Regelungen und Kriterien zu eliminieren. Die tatsächliche Arbeitsleistung muss ausschlaggebend für eine Beförderung sein – und zwar unabhängig von der Wochenarbeitszeit der zu beurteilenden Beschäftigten.“
Überdies spricht sich die Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung für eine Weiterentwicklung der bestehenden Quotenregelungen für die öffentliche Verwaltung und Unternehmen der öffentlichen Hand aus. „Nur so kann es gelingen in einem relativ überschaubaren Zeitraum qualifizierte Frauen in Führungspositionen zu bringen“, betonte Wildfeuer.