Mecklenburg-VorpommernKnecht: Streit um Musikfestival nicht auf dem Rücken der Beschäftigten austragen!
Zur aktuellen Diskussion um das Musikfestival Jamel erklärt der dbb Landevorsitzende Dietmar Knecht am 22. September 2025 in Schwerin:
Alle Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen arbeiten tagtäglich neutral, unabhängig und sind an Recht und Gesetz gebunden. Das gilt erst recht, wenn sie als Beamtinnen und Beamte in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis zu ihrem Dienstherrn stehen und einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt haben. Natürlich können in einem Rechtsstaat auch Verwaltungsentscheidungen gerichtlich überprüft und falls nötig korrigiert werden. Das ist ein wesentlicher Pfeiler unserer Demokratie. Daraus abzuleiten, dass die Verwaltung grundsätzlich nicht neutral ist, ist unseriös und wird vom dbb m-v als Interessenvertretung für den öffentlichen Dienst zurückgewiesen. Pauschale Verdächtigungen von politischer Steuerung oder gezielter Drangsalierung untergraben das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wir lehnen es prinzipiell ab, wenn politischer Streit auf dem Rücken der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ausgetragen werden soll.“
Die Vorsitzende der komba gewerkschaft mecklenburg-vorpommern, Karoline Herrmann, ergänzt: „Die Kolleginnen und Kollegen in den Verwaltungen sind diejenigen, die unsere Gesellschaft am Laufen halten. Auf sie ist Verlass und sie üben ihr pflichtgemäßes Ermessen gewissenhaft aus. Dies öffentlich in Frage zu stellen, verunsichert nicht nur die Beschäftigten selbst, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger. Das ist ein Bärendienst für unsere Demokratie, die es mit aller Kraft zu schützen gilt.“
