Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Stammtischgerede in der öffentlichen Diskussion um Grenzschutz beklagt
Die öffentlichen Diskussionen über Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen sind nach Auffassung der DPolG von viel Populismus und Ahnungslosigkeit geprägt.
In Berlin erklärte der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt am 26. September 2023: „Wenn der Innenminister von Thüringen Georg Meyer über lange Staus an den Grenzübergängen schwadroniert, sollte er sich die Situation an der Grenze zu Österreich anschauen und sich mit dem Thema inhaltlich einmal richtig befassen, statt die Menschen mit Stammtischgerede zu verunsichern. Weder gibt es dort Schlagbäume, noch stauen sich die Fahrzeuge. Die Bundespolizei leistet dort seit etlichen Monaten hervorragende Arbeit. Es werden kriminelle Schleuser gefasst, Hintergründe aufgedeckt und ganze Banden zerschlagen. Außerdem hat die Bundespolizei die illegale Einreise tausender Menschen verhindert, genau das brauchen wir auch an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz.“
Stationäre Grenzkontrollen würden die Bundespolizei auch personell nicht überfordern, wie vielfach behauptet werde. Wendt: „Das ist blanker Unsinn. Schon jetzt sind die Kolleginnen und Kollegen dort im Einsatz, aber sie können aufgrund fehlender Anmeldung (Notifizierung) der Grenzkontrollen nicht als Grenzbehörde tätig werden und sind eher Taxiunternehmen für Schleuserbanden, weil die Verantwortlichen viel zu lange palavern und nichts entscheiden. Frau Faeser glaubt offenbar, man könne sich mit solchen Debatten über die Zeit bis zur Landtagswahl in Hessen retten, das ist verantwortungslos. Die Lage an den Grenzen wird zunehmend dramatisch, die Kommunen sind vielfach längst überfordert.“
Die Bundespolizei hat immer wieder gezeigt, so der DPolG Chef weiter, dass sie in kürzester Zeit in der Lage sei, notwendige Strukturen aufzubauen und mit der Arbeit zu beginnen. „Wenn endlich die richtigen Entscheidungen getroffen werden, statt nur Wahlkampf in Hessen zu machen. Schon jetzt hat Polen reagiert und kontrolliert an der Grenze zu Slowenien, genauso bekommen wir die Lage in den Griff. Solange die Außengrenzen nicht vernünftig geschützt sind, muss innerhalb der EU das Notwendige getan werden.“
