ThüringenVorstoß zur Abschaffung der „Vorrechte“ des Beamtentums zurückgewiesen

Dabei geht es etwa um die Abschaffung eines freien Tages zum Dienstjubiläum, die Einschränkung des vorzeitigen Ruhestands mit 62 sowie der Wegfall von Sonderurlaubstagen.

Der tbb-Chef Frank Schönborn kritisierte die Unterstellung, es gäbe eine Art Sonderwillen für Beamtinnen und Beamte. Der freie Tag zum Dienstjubiläum nach 25, 40 oder 50 Jahren sei kein „Extra“, sondern eine seit Jahrzehnten etablierte Form der institutionellen Anerkennung langjähriger Dienstleistung im öffentlichen Dienst. Er steht sinnbildlich für die besondere Erwartung an Loyalität, Kontinuität und jahrzehntelange Bindung an den Staat. Seine Abschaffung wäre ausschließlich ein Zeichen fehlender Wertschätzung gegenüber langjährig Beschäftigten, sowohl bei Beamtinnen und Beamten als auch im Tarifbereich.

Die Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestands sei ebenfalls kein willkürliches Vorrecht, sondern Ausdruck der besonderen Anforderungen bestimmter Tätigkeiten. Gerade in Bereichen wie Schule, Justiz oder Polizei ist die Belastung über Jahrzehnte hinweg erheblich. Diese Regelung stellt einen Ausgleich dar, wenn gesundheitliche und dienstliche Belastungen eine Tätigkeit bis zur Regelaltersgrenze faktisch erschweren. Sie ist damit Teil einer realistischen Personalpolitik und kein „Bonus“, der beliebig gestrichen werden kann, ohne die Attraktivität des öffentlichen Dienstes zu gefährden.

Der sogenannte Sonderurlaub pro Jahr sei auch kein zusätzlicher Vorteil im klassischen Sinne, sondern dient eng begrenzten dienstlichen und persönlichen Anlässen (z. B. dienstliche Verpflichtungen, familiäre Ausnahmesituationen oder besondere Ereignisse). Seine Abschaffung würde nicht zu mehr Gleichheit führen, sondern zu weniger Flexibilität in einem System, das ohnehin durch hohe Verlässlichkeit und geringe individuelle Gestaltungsspielräume geprägt ist.