70. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen„Warnsignal“: dbb frauen kritisieren Ablehnung der USA, Frauenrechte zu sichern
In New York tagt die UN-Frauenrechtskommission. dbb frauen-Chefin Milanie Kreutz ist als Teil der deutschen Regierungsdelegation vor Ort.
Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung und stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende, kritisierte am 11. März 2026 scharf, dass die USA eine gemeinsame Erklärung für Frauenrechte abgelehnt hatte: „Dass über eine gemeinsame Erklärung zu Frauenrechten überhaupt abgestimmt werden musste, ist ein deutliches Warnsignal. Wer Begriffe wie Gleichstellung oder reproduktive Rechte als Ideologie diffamiert, stellt zentrale Fortschritte der letzten Jahrzehnte infrage. Dem müssen wir international entschieden entgegentreten.“ Gerade in Zeiten zunehmender antifeministischer Bewegungen sei es wichtig, dass die Staatengemeinschaft klare Signale sende. „Selbst grundlegende Prinzipien der Gleichstellung stehen international wieder stärker unter Druck.“
Zum ersten Mal in 80 Jahren kein Konsens
Die UN-Frauenrechtskommission hatte eine gemeinsame Erklärung verabschiedet, die sich mit der Sicherung von Frauenrechten durch die Justiz und dem Abbau diskriminierender Gesetze befasst. Die Erklärung war von einer großen Mehrheit der Mitgliedstaaten angenommen worden, während die USA dagegen stimmte und mehrere Staaten sich enthielten. Dass überhaupt abgestimmt werden musste, ist ein Novum in der 80-jährigen Geschichte der Kommission. In der Regel werden solche Erklärungen im Konsens per Akklamation angenommen.
Kreutz weiter: „Die breite Zustimmung der Staaten zeigt zugleich, dass die internationale Gemeinschaft weiterhin hinter den Errungenschaften der Pekinger Erklärung für Gleichstellung steht. Frauenrechte sind kein ideologisches Projekt, sondern universelle Menschenrechte. Die Mehrheit der Länder hat heute gezeigt, dass sie diesen Weg weitergehen will.“
Frauenrechte müssen weltweit geschützt und durchsetzbar sein
Im Mittelpunkt der diesjährigen Beratungen steht die zentrale Frage: Wie stellen wir sicher, dass Frauen und Mädchen ihr Recht tatsächlich durchsetzen können? Kreutz sah verschiedene Lösungen: „Dazu gehört, diskriminierende Gesetze abzubauen, gerechte Rechtssysteme zu stärken und strukturelle Hürden zu beseitigen. Ebenso wichtig ist, zu prüfen, welche Fortschritte wir bei der politischen Teilhabe von Frauen und beim Schutz vor Gewalt erreicht haben.“ Für die dbb frauen sei klar: „Frauenrechte müssen weltweit geschützt und durchsetzbar sein. Dazu gehören auch funktionierende Rechtswege und Gesetze, die Diskriminierung konsequent abbauen. Die Entwicklungen zeigen, dass Gleichberechtigung nie selbstverständlich ist. Sie muss immer wieder verteidigt und politisch eingefordert werden.“
Hintergrund:
Die 70. Sitzung der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen findet vom 9. bis 19. März 2026 am Hauptsitz der Vereinten Nationen in New York statt. Die Kommission gilt als das weltweit wichtigste zwischenstaatliche Gremium für Gleichstellungspolitik und Frauenrechte. dbb frauen Vorsitzende Milanie Kreutz nimmt als Teil der Regierungsdelegation Deutschlands an der Sitzung teil. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung gehören auch zivilgesellschaftliche Organisationen zur deutschen Delegation. Ziel ist es, internationale Entwicklungen in der Gleichstellungspolitik zu begleiten, Erfahrungen auszutauschen und Impulse für die Weiterentwicklung von Frauenrechten zu setzen.
