Hauptversammlung in Bonn
Demokratie stärken und Frauenrechte verteidigen
Auf ihrer Hauptversammlung in Bonn haben die dbb frauen einstimmig eine Resolution gegen Rechtsextremismus verabschiedet. Gleichstellung uns Sorgearbeit standen ebenfalls im Fokus.
„Wir appellieren an alle, sich klar gegen Rechtsextremismus zu positionieren und ihn in all seinen Formen und Handlungen zu bekämpfen“, stellte Milanie Kreutz, stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung auf der Hauptversammlung der dbb frauen am 1. März 2024 klar. Die dbb frauen hatten auf ihrer zweitägigen Tagung in Bonn eine Resolution gegen die Bedrohung durch Rechtsextremismus und für die Stärkung von Frauenrechten verabschiedet. „Die dbb frauen verurteilen jegliche Formen von Rechtsextremismus, Frauen- und Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus sowie jede Ideologie, die Frauenrechte, und die Gleichberechtigung der Geschlechter in Frage stellen oder Geschlechterstereotype fördern. Diese Ideologien stehen im Widerspruch zu den Grundwerten unserer demokratischen Gesellschaft“, schreibt die bundesfrauenvertretung in ihrer Resolution.
Die Resolution als PDF zum Download
„Nie wieder ist jetzt. Warten bedeutet weitere Prozentpunkte für die AfD und ihre politisch Gleichgesinnten in den deutschen und europäischen Parlamenten“, erklärte Kreutz. Mit der Europawahl, drei Landtagswahlen und zahlreichen Kommunalwahlen im Blick dürfe niemand riskieren, dass dieses Jahr die Entscheidungsmacht an Autokraten geht. Kreutz betonte: „Das ist unsere Aufgabe als Beschäftigte im öffentlichen Dienst, die Aufgabe der Zivilgesellschaft, die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker. Es ist die Aufgabe aller.“
Bereits am Vortag hatte Kreutz betont: „Das Erstarken rechter Kräfte in Deutschland und Europa stellt eine massive und nicht zu vernachlässigende Gefahr für die Gleichstellung und die Gleichberechtigung dar. Die AfD liegt laut Sonntagsfrage gerade bundesweit bei 19 Prozent, und fordert einen radikalen Kurswechsel in der Gleichstellungspolitik. Das bedeutet eine absolute Kehrtwende und die Demontage von allem, was wir in einem jahrzehntelangen Kampf für mehr Geschlechtergerechtigkeit erreicht haben.“ In Deutschland werde Rechtsextremismus sehr stark mit ideologischen Komponenten wie Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus und Nationalismus assoziiert. „Aber wir dürfen uns nichts vormachen“, hob Kreutz hervor, „auch Frauenhass, Antifeminismus und Sexismus wird von der Neuen Rechten wieder salonfähig gemacht.“
Pflege, Beruf und Familie wieder ins Gleichgewicht bringen
Ebenfalls am 29. Februar fand bundesweit der Equal Care Day statt. Der Aktionstag soll auf die gravierenden Geschlechterunterschiede bei der bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit aufmerksam zu machen. Kreutz wies anlässlich des Aktionstages darauf hin, dass Deutschland noch weit von der Vereinbarkeit zwischen Pflege, Beruf und Familie für alle entfernt sei. „Die angestrebte Balance ist die Ausnahme. In der Regel kippt es in Richtung Pflege, was bedeutet, dass Beruf und Familie hintenangestellt werden. Pflegende Angehörige gehen in Teilzeit oder kündigen. Dadurch haben sie deutlich weniger Rente und können weniger bis gar keine Rücklagen ansparen. Die Folge ist vielfach Altersarmut. Dadurch, dass ca. 70 Prozent der pflegenden Angehörigen Frauen sind, sind vor allem sie dem Risiko der Altersarmut ausgesetzt.“
Eine Lösung für dieses Problem stelle eine steuerfinanzierte Entgeltersatzleistung dar, so Kreutz: „Wir empfehlen ein Modell, mit dem sich pflegende Angehörige freistellen lassen können und einen finanziellen Ausgleich erhalten.“ Der „Unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf“, in dem auch der dbb Mitglied ist, hatte dem Bundesfamilienministerium bereits vor über einem Jahr ein Konzept zur Ausgestaltung von Familienpflegezeit und -geld vorgelegt. „Jetzt ist die Politik am Zug. Leider gab es noch keine Bewegung bei diesem Thema, obwohl die Lohnersatzleistungen bei Pflege im Koalitionsvertrag stehen.“
Der Equal Care Day ist ein Aktionstag, um auf die gravierenden Geschlechterunterschiede bei der bezahlten und unbezahlten Care-Arbeit aufmerksam zu machen. Das Datum des 29. Februars ist bewusst gewählt: Das „unsichtbare“ Datum steht symbolisch für die meist unsichtbare Sorgearbeit. Auf der zentralen ECD-Konferenz in Bonn 2020 gehörten die dbb frauen zu dem Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern des gemeinsamen Manifests. Auf der Hauptversammlung, die am selben Tag wie der bundesweite Aktionstag stattfand, machten Milanie Kreutz und Oliver Krzywanek, stellvertretender Leiter des Geschäftsbereichs Gesundheitspolitik im dbb, auf die gravierenden Geschlechterunterschiede bei der bezahlten und unbezahlten Sorgearbeit aufmerksam.
Auf der Hauptversammlung sprachen die dbb frauen zudem über den aktuellen Stand und die Entwicklung der Gesetze und Gesetzesvorhaben wie Kindergrundsicherung, Elterngeld, und Kindschaftsrecht sowie zu laufenden Projekten wie „Führen in Teilzeit“ informiert. Die angereisten Vertreterinnen aus den Frauenvertretungen der Landesbünde und Mitgliedsgewerkschaften berichteten über die aktuellen Themen aus ihrem Bundesland bzw. ihrer Sparte.
